SPD Stadtverband Sinsheim

Erklärung des Gemeinderats der Stadt Sinsheim

In den letzten Wochen finden in Sinsheim sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt. Seit langem arbeiten in den Krankenhäusern der Region MedizinerInnen und Pflegepersonal unter großer Belastung. Die große Mehrheit der Menschen in der Region, in ganz Deutschland, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtvoll. Restaurants und Einzelhändler setzen die Corona-Regeln um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb eingeschränkt, viele Unternehmer versuchen trotz Ausfällen ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie, auch der Omikron-Welle, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Beides kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle sollten solidarisch die weltweite Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 unterstützen und das Impfangebot annehmen. Der Weg aus der Pandemie geht vor allem über eine flächendeckende Impfung.

Wenn der Einzelne nur an das eigene Ich denkt, zerstört er das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses muss der Staat schützen.

Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Viele Jahrhunderte wurde für unsere Demokratie gekämpft. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben uns die Möglichkeit, uns einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung aller für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der großen Mehrheit der Menschen, die in unserer Region leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein wesentliches Grundrecht, ein wichtiger Teil unserer Grundordnung. Wer allerdings Versammlungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Teils verdeckt, teils bewusst und offen suchen manche Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene.

Wir ergreifen deshalb jetzt das Wort. Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den offenen und ehrlichen Dialog pflegt.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger von Sinsheim diesen Aufruf unter www.change.org/sinsheimer-erklaerung zu unterzeichnen.

Der Gemeinderat der Stadt Sinsheim

Thema Verwaltungsstruktur:
Antrag  -  „Thema Verwaltungsstruktur“ auf Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung

Vorwort:
Nach den Haushaltreden 2020 und der Ältestenratssitzung vom 28. Jan. 2021 wurden die Fraktionen von der Verwaltung aufgefordert in den nächsten 4 Wochen einen Katalog/Papier zusammen zu stellen und ihre Auffassungen zum Thema HH-Strukturen zu Papier zu bringen. Die SPD-Fraktion hat dies sehr deutlich und umfangreich gemacht. Unsere Vorschläge wurden am 20. Feb. 2021 der Verwaltung und anschließend auch allen Fraktionssprechern/in übergeben.
Durch die jüngsten Personalentscheidungen und Entwicklungen sehen wir uns dringend veranlasst, das „Thema Verwaltungsstruktur“ als Antrag auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu bringen und öffentlich zu beraten.

Begründung:
Nach dem Ausscheiden des Baudezernenten und der Ausschreibung der Stelle Klimamanager/in waren und sind wir der Meinung, dass wir nochmals offen und transparent über das Thema Verwaltungsstrukturen nachdenken sollten.
D. h. mit Analyse von Arbeitsabläufen und Verwaltungsstrukturen. Sind wir personell für die Zukunftsthemen unserer Stadt und Stadtteile weiterhin richtig aufgestellt?

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Thema Parken in der Innenstadt
Mit der drastischen Erhöhung der Parkgebühren in der SNHer Innenstadt, liegt SNH immer noch auf dem Level umliegender vergleichbarer Städte. In der Diskussion betonte die SPD-Fraktion auch deutlich: "Sinsheim hat auch einen Ruf als Einkaufsstadt zu verlieren." Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld den Vorschlag unterbreitet und dafür plädiert, komplett in der Zone 2 (grüne Zone) samstags weiter ein kostenloses Parken in der SNHer Innenstadt anzubieten. Damit das neue Parkhaus in den Sommermonaten jedoch nicht ausschließlich von den Freibadbesuchern kostenlos "zugeparkt" wird, kam der Kompromiss zu Stande, samstags das kostenlose Parken bis 14:00 Uhr zu begrenzen.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2021
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine Damen und Herren,

……. „Das haben wir uns alles anders vorgestellt“, das hörte ich im zurückliegenden Jahr immer wieder, vor allem, von den neu ins Gremium gewählten Gemeinderäten/innen. Wenn Grüne-Fraktionssprecherin Frau Anja Wirthele in ihrer letztjährigen Haushalts-Rede noch von einem Gestaltungspielraum, …. „der gegen Null geht“, sprach, dann können wir heute sagen, …. beim Gestaltungsspielraum des Gemeinderates sind wir nun ganz unten angekommen.

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