Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.04.2007 in Kommunalpolitik
Unterschriftenaktion für Autobahnpolizeidienststelle
Erfolgreiche Unterschriftenaktion in Sinsheim-Reihen für den Erhalt der Autobahnpolizeidienststelle Sinsheim
Bürgerinnen und Bürger im Sinsheimer Raum fordern für ihre Sicherheit den Fortbestand von „Altbewährtem“
Sinsheim-Reihen (mf) – Überwiegend gut informierte Bürgerinnen und Bürger unterstützten im EDEKA-Einkaufsmarkt in Reihen am MARKTPLATZ mit ihrer Unterschrift die Forderung nach dem Erhalt der Autobahnpolizeidienststelle Sinsheim. Sie alle schätzen die Arbeit dieser Beamten, die nicht nur in den letzten zehn Jahren erfolgreich für die Sicherheit auf der Autobahn, für Mensch und Tier unschätzbare Einsätze geleistet haben. Unverständlich ist dabei für die meisten, dass gerade mal wieder „unten gekürzt“ werden soll, was „oben oder am grünen Tisch“ fabriziert wird. So kann es nicht weiter gehen. Die positive Einstellung der Menschen hatte an diesem Tag nichts mit der Schönwetterlage, mit den sommerlichen Temperaturen zu tun. Verantwortungsbewusste Menschen wissen um was es geht. Für unsere Region ist der Erhalt Autobahnpolizei-Dienststelle sehr wichtig.
19.03.2007 in Kommunalpolitik
Jugendsozialarbeit an Schulen
Apell an Landesregierung, Förderung der Jugendsozialarbeit wieder aufzunehmen
Zu einem zentralen Thema ihrer Aktivitäten will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Jugendsozialarbeit an Schulen im Jahr 2007 machen. Bekannterweise hat sich das Land Baden-Württemberg aus der im Jahre 2000 vereinbarten sog. Drittelfinanzierung (Land, Kreis, Schulträger) der Sozialarbeiter an Schulen über eine Halbierung der Landesförderung schließlich ab dem Jahr 2005 ganz aus der Mitfinanzierung und damit auch aus seiner Mitverantwortung zurückgezogen. Die Baden-Württembergische Sozialministerin Dr. Monika Stolz hat sich gar zu der Äußerung verstiegen, dass "Schulsozialarbeit für sie weiterhin kein Thema sei".
04.12.2006 in Kommunalpolitik
Ländlicher Raum in der Metropolregion
Zunehmende bedeutende Funktion des ländlichen Raumes
Der eher ländlich strukturierte Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar hat im Konzert des gesamten Verbandsgebietes eine zunehmend bedeutendere Funktion für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesamtregion. Diesen Anspruch will die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar durch einen entsprechenden Antrag unterstreichen und deutlich machen, so SPD-Fraktionschef Heinrich Zier (Limburgerhof).
Seit Gründung des neuen Verbandes vor nun fast einem Jahr wird in vielen eher ländlich geprägte Kommunen im Kraichgau, Neckar-Odenwald-Kreis, Odenwald sowie in der Rhein-Pfalz immer deutlicher die Frage gestellt: "Was haben wir eigentlich von der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Metropolregion?"
30.11.2005 in Kommunalpolitik
Kreistagsfraktion gegen Krankenhaus-Privatisierung
Keine Stimme für den Verkauf
(11.11.05) Sinsheim. Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).
veröffentlicht am 11.11.05 von mcz
